Leitlinien für Partizipation

Wohnungsneubau

Quelle: www.inberlinwohnen.de

Transparent, begründet, konstruktiv und verlässlich: Dafür stehen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM beim Thema Partizipation beim Wohnungsneubau. Zur Entwicklung verbindlicher Leitlinien haben sie im vergangenen Jahr gemeinsam mit der HUMBOLDT-VIADRINA-Governance Platform die Trialogreihe „Partizipation im Wohnungsbau“ durchgeführt.  Am 17. Januar 2018 haben die Landeseigenen die Leitlinien gemeinsam mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA-Governance Platform und Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, vorgestellt.

Der Auftrag des Berliner Senats an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist anspruchsvoll und klar definiert. 30.000 neue Wohnungen sollen die Unternehmen allein bis zum Jahr 2021 bauen und dabei die Bürgerinnen und Bürger umfassend an der Planung beteiligen. Das Neubauprogramm ist längst gestartet und bei zahlreichen Projekten haben die Unternehmen bereits Partizipationsverfahren durchgeführt. Mit der Erarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Partizipation im Wohnungsbau wurden jetzt für alle Beteiligten verlässliche Strukturen und Grundlagen geschaffen. Die Leitlinien werden von den Landeseigenen als verbindlich anerkannt, zunächst für ein Jahr erprobt, evaluiert und ggf. nachgebessert.

In der vierteiligen, dialogorientierten Trialog-Reihe ist es gelungen, eine Verständigung von Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft, organisierter Zivilgesellschaft und Wissenschaft über Beteiligungsstufen und -formate sowie Qualitätskriterien in Beteiligungsverfahren zu erreichen. Welches Format zum Einsatz kommt – Information, Konsultation, Mitgestaltung oder Mitentscheidung – Voraussetzung ist immer eine Begründung der Einordnung. Wesentliche Qualitätskriterien, an denen die Beteiligung gemessen werden kann, sind: Haltung und gemeinsame Verantwortung, ein frühzeitiger Beginn, Transparenz, Verbindlichkeit und Flexibilität. In Abhängigkeit von der Beteiligungsstufe sind die Erarbeitung von Bebauungsvarianten oder die Bildung projektbegleitender Gremien Konsens. Die umfassende Information über Bauprojekte als Grundlage jeder Partizipation wird zugesichert.

Stefanie Frensch, Geschäftsführerin der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH erklärte für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, dass man überzeugt sei, dass die Leitlinien ein wesentlicher Baustein für konsensorientierte, transparente und für alle Seiten tragfähige und verbindliche Partizipation sein könnten. Die ersten Verfahren nach diesen Prinzipien seien bereits angestoßen. Wünschenswert sei aus ihrer Sicht, wenn die Leitlinien über die Sphäre der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hinaus Anerkennung und Anwendung finden würden.

Die in ihrem Trialog-Verfahren entwickelten Leitlinien zielten darauf, Partizipation konstruktiv zu gestalten – sowohl auf der Seite der Wohnungsbaugesellschaften als auch auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, so Gesine Schwan, Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA-Governance Platform. Die Leitlinien sollten ein Schritt hin zur Förderung einer Kultur der Beteiligung sein, die für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Gestaltung der Stadt von unschätzbarem Wert sei.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher stellte dar, dass Kritiker Partizipation häufig mit Verzögerung gleich setzten. Dabei sei es genau umgekehrt: Wenn man bei den Berlinerinnen und Berlinern Akzeptanz für die große Neubauvorhaben der kommenden Jahre erreichen wolle, müsse man sie frühzeitig einbeziehen. Arbeiten mit Varianten, aufzeigen, welche Vorteile eine Nachbarschaft durch ein neues Projekt hat und Ansprechpartner benennen – und zwar schon in der Projektphase – seien hier der Schlüssel zum Erfolg. Die vorgestellten Leitlinien operationalisieren den Prozess, sorgten für Transparenz und Verbindlichkeit. Man begrüße diesen Schritt deshalb ausdrücklich und werde sich dafür einsetzen, dass man den gemeinsam beschrittenen Weg weiterverfolge.

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