Gescheitertes Gebäudeenergiegesetz

Erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor

Quelle: Scott Webb über www.pexels.com

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) und Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) zum Scheitern des Gebäudeenergiegesetzes sagte, man bedauere sehr, dass der Koalitionsausschuss sich Ende März nicht auf einen Kompromiss zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) verständigen konnte und dieses Vorhaben damit für diese Legislaturperiode gescheitert sei. Das sei in mehrfacher Hinsicht ein erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor.

Ohne das GEG werde Deutschland nun zunächst keinen Niedrigstenergie-Standard für öffentliche Gebäude festlegen. Damit verstoße man gegen die EU-Gebäuderichtlinie. Außerdem habe die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen können, dass sie die Energie- und Klimaschutzziele ernst nimmt. Es sei ein schlechtes Signal, wenn sich nicht einmal die öffentliche Hand selbst dazu verpflichtet, ihre eigenen Gebäude heute so zu bauen, dass sie den Klimazielen genügen, so Kuhlmann.

Bedauernswert ist zudem, dass die mit dem GEG angestrebte Vereinfachung des Ordnungsrechts für Gebäude nun erstmal nicht komme. Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hätten mit dem GEG zusammengelegt werden sollen. Das hätte vielen Ingenieuren, Architekten, Handwerkern etc. geholfen.

Laut Kuhlmann  sei nach der steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudesanierung nun ein zweites wichtiges Vorhaben für die Energiewende im Gebäudesektor im politischen Prozess gescheitert. Das zeige, dass die Politik die Schlüsselfunktion des Gebäudesektors für die Energiewende offenbar immer noch nicht ausreichend verstehe.

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