14.11.2019 | Ausgabe 5/2019 (#93)

Lieferprobleme beim Klimapaket

Was muss passieren beim Klimaschutz? Zwei Pole stehen sich gegenüber: das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Notwendige und das „derzeit politisch Machbare“. Foto: Karsten Würth/Unsplash

Mit großer medialer Begleitung hat die Bundesregierung nicht nur ein „Klima-Kabinett“ etabliert, sondern im September auch Überlegungen präsentiert, wie Deutschland künftig wirkungsvoll Klimaschutz betreiben soll. Das „Klimapaket“erntet seither Kritik von vielen Seiten, sowohl Umwelt- als auch Wirtschaftsverbände kritisieren die unambitionierte Herangehensweise. Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von greenBUILDING zeichnet sich sogar ab, dass CDU, SPD und CSU noch weniger konkret werden wollen, als zunächst geplant.

Es sind die Schülerinnen und Schüler, die das Thema „Klimaschutz“ weltweit wieder auf die politische Agenda gebracht haben. Ihrem Vorbild Greta Thunberg folgend organisieren sie seit vielen Monaten in zahlreichen Ländern Schulstreiks und andere Aktionen, um auf den drastischen, durch die Menschheit verursachten Klimawandel aufmerksam zu machen. Viele gesellschaftliche Gruppierungen haben sich der „Fridays for Future“-Bewegung mittlerweile angeschlossen und kämpfen ebenfalls dafür, den Klimawandel zu stoppen. Die Regierungen werden an ihre Verpflichtung erinnert, das Klimaschutzabkommen von Paris einzuhalten, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren und damit die globale Erderwärmung einzudämmen.

Weltweit protestieren junge Menschen für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Foto: Markus Spiske/Unsplash

Unterschiedliche Länder gehen unterschiedlich konsequent vor. Deutschland, einst ein Vorzeigeland in Sachen Umwelt- und Klimaschutz, hinkt mit seinen Maßnahmen und geplanten Aktivitäten mittlerweile massiv hinterher – die einstige „Leitwirkung“ der wohlhabenden Industrienation ist längst dahin. Umso mehr Hoffnung setzten viele daher auf die neuen Initiativen der durch die große Koalition getragenen Bundesregierung.
Doch das Ergebnis, das im September präsentiert wurde, sorgte eher für Ernüchterung. Selbst Vertreter der Wirtschaft kommentierten, dass mit einem Preis von nur 10 Euro pro Tonne CO2 kein wirksamer Einstieg in eine Bepreisung des klimaschädlichen Gases möglich sei – und von einem roten Faden, einer „großen Idee“ oder von Maßnahmen mit Signalwirkung ist im gesamten sogenannten „Klimapaket“ ohnehin nichts zu finden.

Nur verhalten positiv reagierte denn auch die Deutsche Energie-Agentur dena, immerhin eine bundeseigene Gesellschaft: „Das Klimapaket der Bundesregierung kann ein Einstieg in einen Kurswechsel sein. Die dafür nötigen Instrumente sind enthalten: eine Bepreisung von CO2 und eine Flankierung durch vielfältige Programme, die Wechseloptionen für Verbraucher und Industrie schaffen. Viele aber haben sich insbesondere bei der Ausgestaltung des ökonomischen Rahmens deutlich mehr gewünscht, damit neue, klimafreundliche Geschäftsmodelle und Technologien noch schneller in den Markt kommen können. Das, was heute politisch möglich war, ist sehr wahrscheinlich noch nicht genug, um die Klimaziele 2030 zu erreichen“, erklärte die dena unmittelbar nach der Vorstellung des Klimapakets in einer Pressemitteilung.

Deutlicher äußert sich die Bewegung „Fridays for Future“: „Angesichts des gigantischen Politikversagens des heutigen Tages setzen wir einerseits auf die Bevölkerung, weiterhin mit uns den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Andererseits erwarten wir, dass diese Koalition in aller Ernsthaftigkeit ihre eigene Handlungsfähigkeit hinterfragt. Die verkündeten Maßnahmen kommen viel zu spät und ihre Wirkung ist nicht im Ansatz weitreichend genug. Der CO2-Preis wird in den nächsten zwei Jahren nicht greifen und fängt dann auf einem lächerlich niedrigen Niveau an. Auch sonst wurden die großen Treiber der Klimakrise in diesem Land – wie die Kohleverstromung– schlichtweg ignoriert. Mit dieser Absichtserklärung werden wir den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen niemals erfüllen.”

Kommentar

Liegt es vielleicht am Alter? Liegt es vielleicht daran, dass ältere Menschen– naturgemäß – manchmal weniger Interesse an der Zukunft haben als die jüngeren? Oder warum musste erst eine Schüler*innen-Initiative wie „Fridays for Future“ dafür sorgen, dass das Thema „Klimaschutz“ wieder auf die politische Agenda gelangt? Vom einstigen Status als Musterland hat sich Deutschland mittlerweile weit entfernt. Zu groß ist die Angst vor den Wählerinnen und Wählern, die noch in „alten“ Industriezweigen arbeiten. Lieber werden weiterhin Kohleabbau und -verstromung gefördert, als der zwar individuell bitteren, aber insgesamt unausweichlichen Realität ins Auge zu sehen, dass ein schnellerer Ausstieg aus dieser schädlichen Technik notwendig wäre. Während Energieeffizienz im Bausektor seit vielen Jahren ein relevantes Thema ist, sieht es im Verkehrsbereich ganz düster aus. Wo aber bleiben die Maßnahmen mit Signalwirkung? Kerosinsteuer, Abschaffung der Diesel-Subvention, Tempolimit– derart wirkungsvolle Leuchtturmprojekte fehlen im Klimapaket ebenso wie beispielsweise ein Verbot der Verfeuerung von Schweröl auf Schiffen oder wirkungsvolle Initiativen für die Müllvermeidung oder eine noch stärkere– weil notwendige – Förderung von Bahn und ÖPNV auch im ländlichen Raum.

Die derzeitige Bundesregierung wirkt in Sachen Ökologie und Klimaschutz saft- und kraftlos – das ist nicht nur verheerend für die künftigen Lebensbedingungen, sondern wird ihr vermutlich schon bald auf die Füße fallen. Schließlich halten selbst weite Teile der Wirtschaft wirkungsvollere und konsequentere Maßnahmen für wünschenswert. Und für vier von fünf Menschen in Deutschland geht die Energiewende nicht schnell genug, wie eine Studie des Bundesumweltministeriums dokumentiert.


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